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Wettbewerbsrecht: Keine Werbung mit Rabatt auf fast alles (OLG)

Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn
in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt
ausgenommen sind (OLG Köln, Urteil v. 20.04.2018 - 6 U 153/17; Revision nicht
zugelassen).


Sachverhalt: 
Der Möbelmarkt hatte in einem Prospekt damit geworben "30% Rabatt auf fast alles" zu
gewähren, wobei sich das Wort "fast" senkrecht gedruckt im Knick des gefalteten
Prospektes befand und deutlich kleiner und dünner gestaltet war als der Rest des Textes.
Tatsächlich ergab sich aber aus einer Anmerkung zu der Werbung, dass es zahlreiche
weitere Einschränkungen des Rabatts gab. Zu diesen Ausnahmen gehörten nicht nur bereits
reduzierte Ware und alle Angebote aus den Prospekten, Mailings und Anzeigen des Möbel-
marktes, sondern es waren auch die Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern von
dem Rabatt ausgenommen worden.

Das OLG Köln führte hierzu aus: 
-  Offenbleiben kann, ob bereits diese Gestaltung die Verbraucher in maßgeblicher Weise in
    die Irre geführt hat. Jedenfalls entsteht ein irreführender Eindruck durch die zugehörige 
    Sprechblase, in der ausgeführt wurde, den Rabatt gebe es "auch auf Polstermöbel, Wohn-
    wände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische…[es folgen weitere Produktkategorien]… 
    einfach auf fast alles". Diese Aufzählung kann der Verbraucher nur dahin verstehen, dass
    der Rabatt uneingeschränkt gelten soll mit Ausnahme der in der Aufzählung nicht
    genannten Produktkategorien wie z.B. Gartenmöbel.
-  Die Angaben zum Preisnachlass sind im Blickfang der Werbung objektiv falsch im Sinne
    einer sog. dreisten Lüge, d.h. einer objektiven Unrichtigkeit, für die kein vernünftiger
    Anlass besteht. Eine solche Falschangabe kann auch nicht durch einen erläuternden Zusatz
    richtig gestellt werden.

Quelle: OLG Köln, Pressemitteilung v. 23.05.2018
Fundstelle(n): [TAAAG-84348] 
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