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Sozialrecht: Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 01.01.2018 (BSG)

Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elek-
tronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach
(EGVP) eine seit 01.01.2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der
derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehler-
hafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. Unter
Umständen ist ihm zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand zu gewähren (BSG, Beschluss v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B).


Hintergrund:  
Elektronische Dokumente, die über das EGVP eingehen und nicht mit einer auf das jeweilige
Einzeldokument bezogenen qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen, sondern
mittels einer den Nachrichtencontainer beziehungsweise weitere Container umfassenden
Container-Signatur übermittelt worden sind, genügen seit dem 01.01.2018 nicht den An-
forderungen nach § 65a Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit
§ 4 Absatz 2 ERVV.


Das BSG führte hierzu aus:
-  Diese in der Praxis weitgehend unbeachtet gebliebene Rechtsänderung zu Jahresbeginn
   führt zusammen mit dem Umstand, dass der verbreitete EGVP-Client derzeit bei gewohnter
   Nutzung eine (unzulässige) Container-Signatur anbringt und das besondere elektronische
   Anwaltspostfach (beA) als Alternative derzeit nicht zur Verfügung steht, zu einer 
   erheblichen Rechtsunsicherheit und Rechtsschutzlücke.
-  Da Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründungen fristgebunden sind, droht deren
    Verwerfung als unzulässig, wenn sie bei elektronischer Übersendung nicht den An-
    forderungen entsprechend übermittelt wurden. Die in § 65a Absatz 6 Sozialgerichtsgesetz
    vorgesehene Möglichkeit der Heilung hilft in diesen Fällen grundsätzlich nicht weiter, weil
    die container-signierten elektronischen Dokumente regelmäßig "zur Bearbeitung geeignet"
    sind.

Quelle: BSG, Pressemitteilung Nr. 25/2018 v. 09.05.2018
Fundstelle(n): [RAAAG-83812]
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