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Verbraucherschutz: Verwendung von Konten aus dem EU-Ausland (vzbv)

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Last-
schrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen (OLG
Karlsruhe, Urteil v. 20.04.2018 - 4 U 120/17; nicht rechtskräftig). Hierauf weist die
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aktuell hin.


Sachverhalt:
Ein Kunde hatte auf der Internetseite des Versandhändlers vergeblich versucht, per Last-
schrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Schon bei der Eingabe der Konto-
nummer erschien eine Fehlermeldung. Auf Nachfrage erklärte der Kundenservice: „Bei
Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland ist, ist es uns leider nicht möglich, von einem
ausländischen Bankkonto abzubuchen.“ Das Unternehmen hatte vor Gericht vor allem die
Klagebefugnis des vzbv bestritten. Ziel der SEPA-Verordnung sei nicht der Verbraucher-
schutz, sondern die Schaffung eines integrierten Marktes für grenzüberschreitende
elektronische Zahlungen in Euro.

Hierzu führte das OLG u.a. aus:
-  Der Versandhändler verstößt gegen die SEPA-Verordnung der Europäischen Union.
-  Nach Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung dürfen Zahlungsempfänger nicht vorgeben, in
    welchem Land der EU das Konto zu führen ist, von dem die Zahlungen erfolgen sollen.
-  Die vzbv ist klagebefugt. Die Verordnung hat das Ziel, den Zahlungsverkehr innerhalb
    der EU zu erleichtern. Dies dient unmittelbar auch dem Verbraucherschutz.

Hinweis:
Das Urteil ist auf der Homepage des vzbv veröffentlicht.

Quelle: vzbv, Pressemitteilung v. 23.05.2018
Fundstelle(n): [UAAAG-84874]
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